Kategorie: Schwarz-Blau

Gegen die gekaufte Politik: Vier Thesen zur Neuwahl

Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion. 1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt. Das […]

Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen

Am Mittwoch stelten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die […]

Benjamin Kirchengast: »Desalb haben wir in Israel gegen Sebastian Kurz protestiert«

Gestern, Sonntag, besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge seiner Israel-Reise die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Geplant war auch ein Gespräch mit den österreichischen Gedenkdienstleistenden in Israel. Diese hatten jedoch geschlossen ihre Teilnahme abgesagt. Der angekündigte Protest zeigte Wirkung, ein Sprecher der österreichischen Bundesregierung nahm Kontakt mit dem Verein Gedenkdienst auf und kündigte eine finanzielle Absicherung der Arbeit […]

Fünf Gründe warum Kickls Überwachungspläne zum Fürchten sind

Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven Sicherheitsaufgebot begleitet […]

So schützt du deine Daten vor Innenminister Kickl

mosaik-blog.at | In der neuen schwarz-blauen Regierung kontrolliert die FPÖ den gesamten Sicherheits- und Überwachungsapparat. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat ein paar einfache Tipps zusammengestellt, wie du dich vor der Online-Überwachung durch rechtsextrem kontrollierte Ministerien und Geheimdienste schützen kannst. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl steht jetzt dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor. Aber auch das Verteidigungsministerium, […]