Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion.
1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt.
Das Ende von Schwarz-Blau war kein Erfolg der Opposition oder gar der Linken, sondern ein Glücksfall. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben sich selbst, ihrer Partei und der Regierung ein Bein gestellt. Die politischen Verhältnisse in der Bevölkerung sind dadurch nicht gekippt. Das legen sowohl das Ergebnis der EU-Wahl als auch Umfragen nahe.
Die Gründe, warum Schwarz-Blau ins Amt gekommen ist und eineinhalb Jahre lang mit solider öffentlicher Zustimmung regieren konnte, bestehen weiter. Sebastian Kurz wird aller Voraussicht nach wieder Kanzler werden. Wenn er nicht erneut mit der FPÖ koaliert, dann wohl mit den Neos. Schwarz-Pink würde die autoritäre Wende, in der sich Österreich seit einigen Jahren befindet, kaum stoppen, aber ihren Fokus verschieben. MuslimInnen müssten beispielsweise wohl keine weiteren Bekleidungsverbote fürchten, Geflüchtete keine bösartigen, potenziell lebensgefährlichen Verschärfungen des Asylrechts. Dafür würden die Angriffe auf soziale Errungenschaften wie Arbeiterkammer, Kollektivverträge und leistbare Mieten umso schärfer.
Dazu besteht die Gefahr, dass die ÖVP sich weiter radikalisiert. Ein weiterer Rechtsruck der Partei wäre aus wahltaktischer Sicht schlüssig, um der FPÖ Stimmen abzunehmen. Sebastian Kurz hat zuletzt offen autoritäre Töne angeschlagen. So verlangte er in seiner Neuwahl-Rede einen „klaren Wählerauftrag für eine Person, die das Land führen möchte“. Doch bei einer Nationalratswahl werden Parteien gewählt, nicht Führer-Personen. Nach dem Misstrauensantrag verbreitete der abgewählte Kanzler dann folgende Botschaft: „Heute hat das Parlament bestimmt. Aber am Ende entscheidet in Österreich immer noch das Volk!“. Das Parlament habe ihn, ergänzte Kurz in einem Mail an UnterstützerInnen, gegen den Willen von zwei Dritteln dieses „Volks“ abgewählt. Beide Haltungen, „Eine Person soll führen“ und „Das Parlament arbeitet gegen das Volk und seine Führer-Person“, erinnern an die autoritären Strömungen der 1920er und 30er Jahre und ihre Vordenker.
Die FPÖ schwächt der Ibiza-Skandal weniger, als viele im ersten Moment glaubten oder hofften. Die geringen Verluste bei der EU-Wahl und die knapp 45.000 Vorzugsstimmen für Strache zeigen, dass sie eine stabile WählerInnenschaft hat, die ihr nicht so schnell den Rücken kehren wird. Die FPÖ hat viele Köpfe zu gründlich vergiftet, um an einem Skandal zu zerbrechen. Allerdings hat die FPÖ nun die Unterstützung der Kronen Zeitung verloren. Wir werden sehen, welche Folgen das für ihren Wahlkampf haben wird und wie mächtig die blaue Medien-Parallelwelt langfristig ist.
2. Die nächsten Monate sind gewonnene Monate.
Auch wenn die grundlegenden Problemen in Österreich nicht gelöst sind, sind die kommenden Monate doch gewonnene Monate. In diesem Zeitraum sind keine Maßnahmen zu befürchten, die Menschen bewusst in Existenznot bringen, soziale Errungenschaften zerstören oder Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Angesichts des derzeitigen Übergewichts autoritärer Kräfte ist eine Phase ohne echte Regierung vermutlich das bestmögliche Szenario.
Die wahrscheinlich größte Verbesserung ist, dass Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist – und das auch bei einer Neuauflage von Schwarz-Blau kaum wieder werden kann. Kein anderer Minister war so gefährlich wie er, hat so gezielt Leben zerstört, den Rassismus in Österreich angefacht und am Ausbau des Polizei– und Überwachungsstaats gearbeitet.
Eine andere positive Folge des Ibiza-Videos ist, dass es die Karrieren der beiden Spitzen der Wiener FPÖ beendet hat. Damit dürfte die Gefahr gebannt sein, dass nach der Gemeinderatswahl 2020 eine rechte Koalition aus FPÖ, ÖVP und Neos die Stadt übernimmt. In einer aktuellen Umfrage hat Rot-Grün nach langer Zeit wieder eine Mehrheit.
Das autoritäre Projekt von Schwarz-Blau wird wegen Ibiza nicht verschwinden, aber es ist ins Stolpern geraten. Wir haben erlebt, wie rasch die politische Lage durcheinander gewirbelt werden kann. Einige besonders gehässige FPÖ-Maßnahmen wurden rasch wieder zurückgenommen. Erstmals seit vielen Jahren verspüren solidarisch eingestellte Menschen mehr Aufwind und Freude als die Fans autoritärer Politik. Bei der Demo nach Straches Rücktritt und der Donnerstagsdemo mit den Venga Boys war die kollektive Euphorie groß. Bewahren wir uns dieses Gefühl – und nützen wir es in den kommenden Monaten.
3. Die herrschende Politik ist gekauft. Lassen wir uns nicht von diesem Kern des Ibiza-Videos ablenken.
„Wer hat das Ibiza-Video gedreht? Mit welchem Motiv? Warum erschien es erst jetzt, knapp zwei Jahre nach der Produktion?“ Die Medien sind voll von diesen Fragen. Die FPÖ spricht am liebsten über nichts Anderes. Strache behauptet gar, die Erstellung des Videos sei „der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt“. Mit antisemitischem Unterton und der Absicht, die SPÖ in den Skandal hineinzuziehen, mutmaßen Strache und Kurz darüber, ob nicht Tal Silberstein der Urheber sein könnte.
Beide spekulieren lautstark über die Herkunft des Videos, damit sein Inhalt weniger Aufmerksamkeit bekommt. Geht es nach Kurz und Strache, soll uns Ibizagate als Agenten-Thriller im Gedächtnis bleiben, nicht als Blick hinter die Kulissen ihrer Politik. Lassen wir das nicht zu. Machen wir den Wahlkampf über zum Thema, dass der Vizekanzler in spe bereit war, für Geld und Macht so ziemlich alles zu verscherbeln: öffentliche Bauaufträge, Glücksspiel-Lizenzen, unser Wasser und eine Zeitung, die nicht einmal dem Staat gehört. Und sprechen wir darüber, dass diese Worte von Strache nur zu gut zu den Taten seiner Regierung passen.
Die schwarz-blaue Regierung hat ihren SpenderInnen zahlreiche Geschenke gemacht: Die Reichen und Wirtschaftseliten bekamen den 12-Stunden-Tag und können nun ihre Profite auf Kosten von Freizeit und Gesundheit ihrer Beschäftigten maximieren. Sie erhielten enorme Macht in der Krankenkasse der Arbeitenden, in der sie selbst gar nicht versichert sind, und können dort Selbstbehalte und Privatisierungen vorantreiben. Die Unternehmen müssen außerdem künftig deutlich weniger Geld in die Unfallversicherung einzahlen, was die Versorgung von Unfallopfern verschlechtern wird. Hoteliers, Immobilienkonzerne und -makler, aus deren Kreisen viele Spenden an die ÖVP flossen, bekamen verschiedene Steuervorteile zugeschanzt. Das allergrößte Geschenk an die profitreichsten fünf Prozent aller Unternehmen, die 1,5 Milliarden Euro schwere Senkung der Körperschaftssteuer, ist nach dem Scheitern der Regierung vorerst auf Eis.
All das passierte in den ersten eineinhalb Jahren Schwarz-Blau, geplant waren zehn. Warum sollten wir daran zweifeln, dass den weiteren Strache-Versprechen – etwa die Privatisierung des Wassers oder eines ORF-Kanals – Taten gefolgt wären? Vieles von diesem Ausverkauf der Republik an die Superreichen passiert ohnehin längst. Soeben wurde der Fall einer Wasserprivatisierung im kleinen Maßstab aufgedeckt. Der Profiteur spendete zeitgleich zum Vertragsabschluss 2016 an den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol. Der damalige Pressesprecher von Wolfgang Schüssel war zu Beginn an dem Projekt beteiligt.
Die ÖVP ist mindestens ebenso sehr wie die FPÖ Teil der gekauften Politik. Das gilt es der Öffentlichkeit in den nächsten Monaten klarzumachen. Ansatzpunkte dafür sind die ungeklärte Finanzierung des sündhaft teuren ÖVP-Wahlkampfs 2017, ihre von Kapitallobbys bezahlten MitarbeiterInnen und ihr Netzwerk von Vereinen, die mutmaßlich dem Verschleiern von Geldflüssen dienen.
Nutzen wir das Ibiza-Video, um unserer Sicht auf die Probleme des politischen Systems mehr Reichweite zu verschaffen als bisher. Noch konkreter und verständlicher kann ein Beleg für den Einfluss von Superreichen, Banken und Konzernen auf die Politik kaum sein.
4. Die äußeren Bedingungen für eine linke Kandidatur sind besser als 2017. Die inneren bleiben schwierig.
Im österreichischen Parteiensystem klafft eine Lücke. Viele Initiativen und Einzelpersonen wollen den neoliberalen Unzustand, die rassistische Spaltung und den Klimakollaps nicht einfach nur sanfter verwalten, sondern bekämpfen und überwinden. Dieses solidarische Lager in der Gesellschaft, das wir vor der Wahl 2017 ausführlicher beschrieben haben, wird von den etablierten Parteien nicht vertreten.
Die Ausgangslage für eine Kandidatur, die das ändern will, ist besser als vor zwei Jahren. Mit der gekauften Politik gibt es ein Wahlkampfthema, bei dem sie sich profilieren könnte. Sie müsste dazu der Linie folgen, mit der die KPÖ vor allem in der Steiermark seit langem erfolgreich ist: Ihre StadträtInnen und Abgeordneten behalten von ihren Gehältern maximal 2.300 Euro. Der Rest fließt in einen Sozialtopf, der Menschen in Not unterstützt. Rund zwei Millionen Euro hat die steirische KPÖ so in den letzten zwanzig Jahren umverteilt. Ein solcher Gehaltsverzicht schafft mehr Glaubwürdigkeit als alle Worte und würde eine Linke von jeder anderen Partei unterscheiden.
Dazu kommt, dass die sozialen Bewegungen heute wesentlich aktiver sind als 2017. Die Donnerstagsdemos bringen Woche für Woche in mehreren Städten tausende Menschen auf die Straße und heben die Stimmung in einer tristen politischen Situation. Die Fridays for Future zwingen mit Schulstreiks die drohende Klimakatastrophe auf die politische Agenda. Erfreulicherweise gibt sich die Bewegung nun überregionale Strukturen, was ihr Durchhaltevermögen erhöhen sollte. Inhaltlich verwandt ist die Extinction Rebellion, die im Frühling in Österreich Fuß fassen konnte. Sie setzt auf Blockaden und könnte der hierzulande unterentwickelten Praxis der Direkten Aktion neuen Schwung verleihen. Die Junge Linke baut seit einigen Jahren Gruppen in allen Bundesländern auf, um eine neue linke Kraft zu schaffen. Ein so geduldiges und langfristig angelegtes Projekt der Gegenmacht hat es lange nicht gegeben. Die genannten Bewegungen müssten in eine linke Kandidatur eingebunden sein. Schließlich sollte diese jene Teile der Gesellschaft abbilden, in denen derzeit Aktivität und Dynamik herrscht.
Auch, was die Konkurrenz betrifft, ist die Lage besser als bei der Nationalratswahl 2017. Die SPÖ hat in eineinhalb Jahren Opposition weder inhaltlich noch handwerklich ihre Linie gefunden. Sie hat keine Vorstellung einer neuen, solidarischen Gesellschaft zu bieten, sondern steht bestenfalls für ein Zurück zum Alten: zurück zur Großen Koalition, zur Sozialpartnerschaft, zur wohlfahrtsstaatlichen Politik der Nachkriegszeit. Dieses Zurück überzeugt fast niemanden mehr. Vor der Wahl 2017 gelang es der SPÖ, ein Rennen um Platz 1 zu inszenieren. Damit konnte sie Grünen kannibalisieren und vermutlich auch von KPÖ PLUS einige Stimmen abziehen. Das wird ihr 2019 angesichts des klaren Rückstands in den Umfragen nicht gelingen.
Den Grünen ist mit dem Erfolg bei der EU-Wahl ein beachtliches Comeback gelungen. Die Rückkehr in den Nationalrat dürfte ihnen sicher sein. Das gilt umso mehr, falls es zur Wiedervereinigung mit der Liste Pilz/Jetzt kommen sollte. Sollten sie ihre aktuellen Umfragewerte von 8 bis 10 Prozent halten, dürfte es den Grünen schwer fallen, unmittelbar vor der Wahl mit „Es geht für uns um jede Stimme“ zu mobilisieren – und so potenzielle WählerInnen von einer linken Kandidatur abzuwerben.
Die äußeren Bedingungen für einen linken Antritt bei der Wahl sind also gut. Doch was ist mit den inneren? Die Linke leidet unter fehlenden Strukturen und Ressourcen. Außerhalb der Steiermark ist sie in Gemeinderäten und Landtagen kaum verankert. Eine Kampagne, die von potenziellen WählerInnen wahrgenommen werden will, braucht ein Mindestmaß an Professionalität, für das bisher das Geld nicht vorhanden war. Dazu kommt Zeitmangel: Abhängig vom Wahltermin bleiben nur wenige Wochen, um alle nötigen Eckpunkte zu klären und eine Kandidatur anzumelden.
Um die Möglichkeiten auszuloten, wird mosaik in den nächsten Wochen eine Diskussionsveranstaltung in Wien organisieren. Sobald Zeit und Ort feststehen, erfahrt ihr sie auf unseren Kanälen auf Facebook und Twitter.
Das Ibiza-Video war ein Glücksfall. Es hat vielen Menschen die Augen dafür geöffnet, in welchem Ausmaß die herrschende Politik von Reichen und Konzernen gekauft ist. Das ermöglicht uns, sie davon zu überzeugen, dass wir eine ganz andere, ehrliche und solidarische Alternative brauchen. Nützen wir diese Chance – in persönlichen Gesprächen, in unserer politischen Arbeit oder möglicherweise bei der Wahl.
Angelika Adensamer, Mahsa Ghafari, Rainer Hackauf, Lukas Oberndorfer, Valentin Schwarz, Sandra Stern und Ramin Taghian sind Redaktionsmitglieder von mosaik.
Den ganzen Beitrag lesen: Gegen die gekaufte Politik: Vier Thesen zur Neuwahl
Quelle: mosaik – Politik neu zusammensetzen