Sexismus und Antisemitismus? Kommen nur aus dem Ausland nach Österreich, findet die ÖVP. Das spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Dass die Grünen um Vizekanzler Kogler dazu schweigen, lässt befürchten, dass sie diese Erzählung mittragen.
Zum Start von Türkis-Grün wurden die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) zur besten Sendezeit in den ORF eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das neue türkis-grüne Regierungsprogramm und die Aufteilung der Ressorts.
Das Interview bot kaum Überraschungen. Interessant waren vielmehr die Dinge, die nicht gesagt wurden. Dabei lieferten die beiden Studiogäste lehrreiche Beispiele dafür, was der Kern der türkis-grünen Koalition ist und welchen Teil die Grünen einbringen.
Türkis-Grün in a Nutshell
Besonders bemerkenswert war die Passage, in der Claudia Reiterer die Frage stellte, warum Frauenpolitik beim Ressort „Integration“ angesiedelt sei. Kanzler Kurz antwortet darauf:
„Was Frauenrechte betrifft, sind viele Themen noch ungelöst. Es kommen aber neue Herausforderungen dazu, wie das Sicherheitsgefühl von Frauen in großen Städten, das Aufkommen von Macho-Kulturen, die teilweise nach Österreich importiert worden sind an manchen Schulen, teilweise falsches Rollenverständnis von Zuwanderern, die es nicht so ernst nehmen mit der Gleichstellung von Mann und Frau.“
Der grüne Vizekanzler Kogler sagt dazu: nichts. Auch nachdem die Moderatorin Kurz mit den Worten „Also ein Hauptteil der Frauenpolitik ist dann die Integration“ zusammenfasst, reagiert Kogler nicht. Er hätte die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, tut es aber nicht. Sein Schweigen unterstreicht den Eindruck, dass er der Begründung von Kurz nichts hinzuzufügen hat.
Frauenpolitik der ÖVP überlassen?
Wie ein Bild mehr als tausend Worte sagen kann, sagt diese kurze Sequenz vielleicht mehr über die Kräfteverhältnisse innerhalb der türkis-grünen Regierung aus als so manche wortreiche Analyse der letzten Tage.
Es ist zu befürchten, dass die Grünen das Feld der Frauenpolitik in den kommenden Jahren der ÖVP überlassen. Das hat zur Folge, dass Fragen der Gleichstellung vor allem als „aus dem Ausland importierte“ Herausforderungen und Integrationsprobleme verhandelt werden. Diese Sündenbock-Linie ist fixer Bestandteil der neuen ÖVP unter Kurz.
Als ob Österreich ein Paradies für Frauen wäre, in dem Sexismus und genderspezifische Diskriminierung nur noch dunkle Erinnerungen sind. Als ob wir eine völlig aufgeklärte Gesellschaft wären, die diese Errungenschaften gegen Eindringlinge verteidigen muss. Es ist gar nicht so lange her, dass FPÖ und ÖVP Abtreibungen in Österreich erschweren wollten und Norbert Hofer eine verpflichtend einzuhaltende „Bedenkzeit“ forderte. Laut FPÖ ist die Gebärmutter „der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land“.
Macho-Kultur in Türkis-Blau
Und wer in Österreich Macho-Kultur sucht, wird auch in des Kanzlers Karriere fündig. Unvergessen ist, wie Sebastian Kurz mit gespreizten Beinen auf dem „Geilo-Mobil“ posierte. Macho-Kultur ist nichts Importiertes, sondern Teil der althergebrachten österreichischen Lebensweise.
Sebastian Kurz: „Es kommen neue Herausforderungen dazu, das Sicherheitsgefühl von Frauen gerade in großen Städten. Das…
Gepostet von Flora Petrik am Dienstag, 7. Januar 2020
Dasselbe gilt für den Antisemitismus. Auch ihn behandeln ÖVP und FPÖ oft als ein bloß aus dem Ausland „importiertes Phänomen“. Dabei bedienen sie sich derselben bewussten rassistischen Verdrehungen wie in der Frauenpolitik. Antisemitisch waren beispielsweise die Chats, die aus der ÖVP-nahen Studierendenorganisation Aktionsgemeinschaft bekannt wurden – und sexistisch, rassistisch sowie ableistisch dazu. Diese AG-Leaks scheinen ebenso in Vergessenheit geraten wie die unzähligen Einzelfälle aus den Reihen der FPÖ.
Die rassistische Erzählung wird auch im türkis-grünen Regierungsprogramm fortgeschrieben. „Gewalt in der Familie und der Schule, Bildungsferne, Autoritarismus“ – all das gibt es für Türkis-Grün anscheinend nur bei Muslim*innen. Inhaltlich ist das natürlich falsch. Sexismus und Antisemitismus sind fester Bestandteil der Kultur rechter Eliten in Österreich.
Grüne Behübschung fürs türkise Kopftuchverbot
Die Grünen dienen lediglich als neuer Anstrich für den türkisen Kurs in Richtung autoritärer Wende, heißt es in der mosaik-Analyse des Regierungsprogramms. Die ersten Tage der Koalition lassen erkennen, wie dieser „grüne Anstrich“ aussehen wird. Wo die FPÖ ihre rassistischen aber auch neoliberalen Motivationen nicht versteckt, im Gegenteil auf besondere Härte gesetzt hat, wird die „grüne Handschrift“ dazu dienen, dieselben Maßnahmen verbal neu zu verpacken.
So wird aus der Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen zu einer Maßnahme umgedeutet, um „Mädchen und junge Frauen zu stärken und in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen“. Dass das Gegenteil der Fall ist, wie Studien aus Frankreich zeigen, ignorieren die Regierungsparteien. Das ist die Logik von „Bio macht schön“.
Falsche Reaktion auf Rassismus gegen Zadić
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch der Umgang der Grünen mit den Angriffen auf Alma Zadić. Sie dürfe nicht Ministerin werden, weil sie Muslimin sei, so die rassistische Linie. Die Grünen rückten zur Verteidigung ihrer Kandidatin aus. Doch ihre Argumentation beschränkte sich darauf, den Irrtum aufzuklären, dass Zadić gar keine Muslimin und auch sonst bestens integriert ist.
Das ist noch nicht einmal liberaler Antirassismus. Es zeugt bloß davon, wie wenig Verständnis dafür da ist, was Rassismus ist und wie er wirkt. Dem Rassismus ist es egal, wer du wirklich bist. Er konstruiert deine Identität stets ohne deine Zustimmung. Aufzuklären, dass Zadić gar keine Muslimin ist, wird die rassistischen Angriffe auf sie nicht beenden, wie der nunmehr nötige Polizeischutz für sie zeigt. Zudem schwingt ein unbehaglicher Unterton mit: Wäre es etwa legitim, ihr die Kompetenzen für das Amt als Justizministerin abzusprechen, wenn sie tatsächlich muslimisch wäre?
Auf der Suche nach dem Widerspruch
Mehr als 93 Prozent des grünen Bundeskongresses stimmten dem Regierungsprogramm zu. Das zeigt, wie schwach jener Flügel innerhalb der Grünen aufgestellt ist, der konsequent linke Positionen vertritt – obwohl es auch einige herausragende Wortmeldungen gab. Der Parlamentsklub stimmte gar einstimmig für die Regierungsbeteiligung.
Vor dem Hintergrund einer nach rechts driftenden Partei wären Widerspruch und Kritik innerhalb der Grünen so wichtig wie kaum zuvor. Doch dazu braucht es öffentlichen Widerspruch zu Fernsehauftritten wie jenem von Werner Kogler.
Den ganzen Beitrag lesen: Was das Schweigen Werner Koglers über den neuen Kurs der Grünen verrät
Quelle: mosaik – Politik neu zusammensetzen