Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung durch das Innenministerium (BMI) an Peter Pilz nun ans Licht brachte, wurden noch am 8. Juli 2015 die Ausfuhr von 150.000 40 mm-Splittergranaten von »Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH« mit Sitz in Oberösterreich nach Abu Dhabi durch das BMI genehmigt. Dies obwohl Abu Dabi als Teil der Vereinigten Arabischen Emirate Mitglied in einer militärischen Koalition ist, die im Jemen Krieg führt. Die Exportbewilligung wurde schließlich am 9. Oktober letzten Jahres widerrufen, wenngleich noch nicht klar ist, wie viele Granaten zwischenzeitlich geliefert wurden.
Dies ist aber keineswegs die einzige Waffenlieferung aus Österreich in die Region in den letzten Jahren. Wie die Anfragebeantwortung nun zeigt, wurden im Zeitraum 01.01.2006 bis 01.01.2016 für die Vereinigten Arabischen Emirate 24 Ausfuhrbewilligungen, 22 weiter für Saudi Arabien erteilt. Diese Bewilligungen umfassten die Ausfuhr von Granaten, Granatwerfer, Gewehre, Maschinenpistolen, Munition und Panzerminen »Made in Austria«.
Österreichische Waffen international gefragt
Österreichische Waffen sind gefragt in der Welt. Österreich ist, obwohl ein relativ kleines Land, im Moment der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt. Mit der Steyr Mannlicher GmbH befindet sich sich ein großer Schusswaffenhersteller, auf dessen Armee Universalgewehr (AUG) Militärs und Spezialeinheiten in 30 Ländern dieser Welt setzen. Auch der Kärntner Waffenproduzent Glock, international bekannt durch sein aggressives Marketing in zahlreichen Hollywood-Filmen, kann sich über keine schlechte Auftragslage beschweren. Erst Anfang 2013 war bekannt geworden, dass er einen Auftrag der britischen Streitkräfte im Wert von neun Millionen Pfund (rund 10,3 Mio. Euro) bekam. Es soll um 25.000 Pistolen des Modells “Glock 17 Gen 4” gegangen sein. Das beliebteste Waffenexportgut aus Österreich ist jedoch mit Abstand der Pandur-Radpanzer von der Steyr Daimler Puch Spezialfahrzeuge GmbH. Diese werden nach Portugal, Slowenien, Gabun, Belgien, Tschechien und in die USA geliefert.
Ein hightech Produkt war in den letzten Jahren vermehrt in den Schlagzeilen. Die OSZE mietete etwa für ihre Mission zur Überprüfung der Waffenruhe in der Ukraine insgesamt vier Drohnen des Typs Camcopter S-100, produziert von der Wiener Firma Schiebel Elektronische Geräte GmbH. Die Drohnen überfliegen seit Oktober 2014 den Osten des Landes, um den internationalen BeobachterInnen Kampfhandlungen zu melden. Zum Einsatz kommen die Drohnen aber auch zur Grenzüberwachung. Da die Drohe nicht ausschließlich militärischen Zwecken dient, gilt sie als “Dual-Use”-Gut.
Österreichische Waffenfirmen liefern aber keineswegs nur an diese vergleichsweise unumstrittenen Handelspartner, wie eine der letzten größeren Aufstellungen des Außenministeriums zeigte. Im Jahr 2010 wurden beispielsweise Geschäfte im Wert von 175.000 Euro mit Libyen unter Diktator Muammar al-Gaddafi abgeschlossen. Im gleichen Jahr für 100.000 Euro Waffenexporte nach Tunesien genehmigt. In einer Untersuchung von amnesty international von 2005 bis 2009 wurde angeprangert, dass Österreich neben Italien das einzige Land war, das Waffen, Munition und Ausrüstung an Syrien genehmigte. Im Jahr 2006 seien dem syrischen Regime gepanzerte Fahrzeuge für zwei Millionen Euro verkauft worden. Für die gleiche Summe kaufte auch das jemenitische Regime österreichische Panzerfahrzeuge. Bahrain wurden Kleinwaffen und Glattrohrkanonen für 412.000 Euro verkauft. Die dahin gelieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung seien eingesetzt worden, als Polizei und Soldaten “friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben”, so amnesty international in dem 2011 veröffentlichten Bericht. Wesentlich mehr Geld setzt man aber im Mittleren Osten um, wie nun wieder bestätigt wurde. In die Vereinigten Arabischen Emirate gingen alleine 2010 mehr als 56 Millionen Euro, nach Saudi-Arabien 5,6 Millionen Euro.
Update: 25.2.2016: Wie ein aktueller Tweet vom 23.2. mit Foto nahelegt, sind auch nagelneue Steyr Gewehre im Yemen zu kaufen. Danke für den Hinweis!: »Arguing Houthis must’ve pried “used” guns from dead coalition soldier’s hands? Here’s brand new Steyr I got. #Yemen«
Aber auch mit der konkurrierenden Regimen in der Region hat Österreich in der Vergangenheit gute Geschäfte gemacht. Eine umstrittenen Exportgenehmigungen stieß 2004 nicht nur auf die Kritik von amnesty international, sondern auf Ablehnung der US-Regierung. So war die österreichische Exportgenehmigung von 800 Präzisionsgewehren des Typs Steyr HS 50 in den Iran Anlass für die USA, ein – zwischenzeitlich wieder aufgehobenes – Waffenembargo gegen das Unternehmen zu verhängen. Wie viele Gewehre tatsächlich an die iranische Grenzpolizei geliefert wurden, ist nicht bekannt.
Intransparente Bestimmungen für den Export
Unter welchen Umständen sind in Österreich Waffenexporte erlaubt? Unterschieden wird im Gesetz zwischen »Kriegsmaterial« und den schon erwähnten “Dual-Use”-Gütern, also Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Erstere müssen vom Innen-, Letztere vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Möchte eine Firma exportieren, muss der Käufer bestätigen, die Waffen in seinem Land zu behalten. Vor einer Genehmigung werde die aktuelle Menschenrechtslage geprüft, heißt es immer wieder aus dem Wirtschaftsministerium. Das Innenministerium wiederum richtet sich angeblich in erster Linie nach internationalen Embargos. Diese Kriterien werden von der österreichischen Regierung schon seit Jahren sehr “situationselastisch” gehandhabt. Ein gutes Geschäft für Österreich scheint in der Vergangenheit sehr oft Vorrang vor anderen Überlegungen gehabt zu haben. Hier bleibt viel Raum für Spekulation, werden genaue Exportkriterien nicht veröffentlicht. Dies gilt nicht nur für Waffenexporte, sondern auch für Menschenrechtsfragen allgemein. Auch zum „Stimmverhalten Österreichs bei der Wahl Saudi Arabiens in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen” gibt man sich zugeknöpft, wie kürzliche eine andere parlamentarische Anfrage ans Außenministerium zu Tage brachte.
Österreich steht was Waffenexporte in Krisenregionen betrifft nicht alleine da, wie aktuelle Berichte aus der Schweiz und aus Deutschland zeigen. Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass es keine allgemeingültige Liste an verbotenen Ländern bzw. offen gelegte Kriterien gibt. Jede Exportanfrage wird einzeln behandelt, wie auch durch die aktuelle Anfragebeantwortung an Peter Pilz bestätigt wird. Während in Deutschland die Waffenexporte von Grünen und Linkspartei seit Jahren kritisiert werden, sind es in Österreich fast ausschließlich die Grünen, die das Thema kritisch aufgreifen. Aus der SPÖ, die ja dieser Regierung angehört, war hier in der Vergangenheit keine nennenswerte Kritik zu hören.
“Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört”
Länder wie Österreich schlagen aus der fortschreitenden Destabilisierung vieler Krisengebiete auch 2015 wieder großen Profit. Damit ist aber auch klar, dass Länder wie Österreich für die Lage in diesen autoritären Regimen mitverantwortlich sind. Selbstorganisierte Flüchtlingsinitiativen im deutschsprachigen Raum, wie The VOICE Refugee Forum, weisen unter dem Slogan “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” auf solche Zusammenhänge schon seit Jahren hin. “Jedenfalls ist nicht einzusehen, warum die Kosten des Krieges der Allgemeinheit aufgebürdet werden, während Gewinne privatisiert werden. Diese Gewinne sollten den Refugees zugute kommen.” Wie Andreas Görg in einem Blog-Beitrag im September schon als mögliche Antworten von Links vorgeschlagen hat.
Der Beitrag Waffen »Made in Austria« in aller Welt gefragt erschien zuerst auf ¡Sí, se puede!.
Quelle: ¡Sí, se puede!